Rechtspolitischer Kongress des RAV am 16./17. Juni in Leipzig
Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zwei Tage lang zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.
Beginnen wollen wir am Freitagabend mit einer Auftaktveranstaltung, auf der wir uns – auch anhand der Geschichte des RAV – mit der Entwicklung emanzipatorischer Rechtskämpfe beschäftigen wollen. Ende der 70er Jahre, als der RAV gegründet wurde, ging es in erster Linie um juristische Abwehrkämpfe gegen staatliche Zumutungen und Sanktionen, um den Kampf für eine freie Advokatur und gegen die Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Und wo stehen wir heute, was hat sich mittlerweile verändert? Angesichts etwa der zunehmenden sozialen Ungleichheit und der Zuspitzung der Klimakrise sehen wir uns immer mehr in einem Selbstverständnis und einer Rolle, bei der es um die Notwendigkeit des Gestaltens und des Durchsetzens von kollektiven Rechten, des solidarischen Kampfes um Rechte und Teilhabe an Rechten für alle geht. Neben die Abwehr staatlicher Eingriffe und Übergriffe tritt proaktiv, dass wir Erwartungen an den Staat haben und eigene Forderungen stellen.
Am Kongress-Samstag wollen wir in verschiedenen Formaten, hauptsächlich interaktiven Workshops, aktuelle Rechtskämpfe um das Recht und den Zugang zum Recht sichtbar machen, unsere Rollen und Bündnisse reflektieren, uns austauschen und für gemeinsame Kämpfe vernetzen.
In insgesamt 24 Workshops und anderen Gesprächsformaten geht es um feministische Rechtskämpfe, Antidiskriminierung und Zugang zum Recht, Migrationsrecht und institutionalisierten Rassismus, Rechtskämpfe außerhalb der Bundesrepublik, Strategien gegen entgrenzte Staatsgewalt, Perspektivenwechsel auf das Recht, anwaltliche Arbeit und soziale Bewegungen sowie anwaltliche politische Vernetzung, aber auch Streikrecht, die juristische Ausbildung, Berufsverbote, Strafvollzug und gendergerechte Sprache. Die Workshops werden von kritischen Jurist*innen aus verschiedenen Arbeitsbereichen, juristischen Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gemeinsam angeboten.
Und am Samstagabend soll sich der Kreis in einer weiteren größeren Diskussion schließen. Hier wollen wir uns – ausgehend von der beschriebenen Entwicklung von einem Abwehrkampf für den Erhalt individueller Freiheitsrechte zu offensiven Forderungen für ein solidarisches Recht – mit der Entwicklung eines (Menschen-)Rechtsverständnisses beschäftigen, welches nicht stehen bleibt bei rein individuellen Schutzrechten für den*die Einzelne*n, sondern kollektive Forderungen nach Teilhabe, nach Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie dem Schutz der Lebensgrundlagen für alle erhebt und dazu beiträgt, strukturelle Veränderungen zu bewirken.